Allgemeine Geschäftsbedingungen — Kurier- und Transportleistungen

Entwurf — dieser Text wird derzeit geprüft und kann sich noch ändern.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Kurier-, Express- und Transportleistungen, die Donau Direkt, ein Geschäftsbereich der Donausportbootcharter UG (haftungsbeschränkt), Petersberg 4b, 93109 Wiesent (nachfolgend „wir“), gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erbringt.
(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich zugestimmt haben.
(3) Ergänzend gelten die Vorschriften des Frachtrechts, §§ 407 ff. HGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Preise, die unser Online-Rechner anzeigt, sind eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit dem Absenden der Anfrage gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot ab.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Anfrage per E-Mail oder telefonisch bestätigen. Bis dahin ist die Anfrage unverbindlich. Sofortfahrten werden telefonisch vereinbart; die telefonische Zusage gilt als Bestätigung.
(3) Der bestätigte Preis gilt für die in der Anfrage angegebene Strecke, Sendung und Zeit. Abweichungen (zusätzliche Stopps, Wartezeit, andere Maße oder Gewichte, Beladehilfe) werden nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste nachberechnet.

§ 3 Leistung

(1) Wir befördern die Sendung als Direktfahrt vom vereinbarten Abholort zum vereinbarten Zielort ohne Umschlag, sofern nicht Zwischenstopps vereinbart sind.
(2) Abholzeiten und Ankunftszeiten sind Planzeiten. Verbindliche Fixtermine bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
(3) Die Übergabe erfolgt an die vom Auftraggeber benannte Person oder, falls keine benannt ist, an eine empfangsbereite Person am Zielort. Auf Wunsch quittieren wir die Übergabe.
(4) Das Fahrzeug verfügt über keine Ladebordwand. Be- und Entladung erfolgen von Hand oder über kundenseitige Rampen, Hubwagen oder Stapler; der Fahrer unterstützt im Rahmen des Zumutbaren.

§ 4 Ausgeschlossene Güter

Wir befördern nicht: Gefahrgut im Sinne des ADR, lebende Tiere, Bargeld, Edelmetalle, Schmuck, Wertpapiere und sonstige Wertgegenstände, kühl- oder temperaturgeführte Ware, verderbliche Lebensmittel ohne gesonderte Vereinbarung, Sendungen, deren Beförderung gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, sowie Sendungen, die die Maße oder das Gewicht des Fahrzeugs (3,50 m × 1,78 m × 1,80 m, 1.000 kg) überschreiten. Übergibt der Auftraggeber dennoch solche Güter, haftet er für alle daraus entstehenden Schäden und Kosten.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat die Sendung transportsicher zu verpacken und zu kennzeichnen und uns über Inhalt, Gewicht, Maße und Besonderheiten zutreffend zu informieren (§ 411 HGB).
(2) Er stellt sicher, dass die Sendung zur vereinbarten Zeit abholbereit ist und am Zielort eine empfangsberechtigte Person anwesend ist.
(3) Für Ladungsträger wie Paletten stellt der Auftraggeber die für Be- und Entladung erforderlichen Hilfsmittel (Hubwagen, Rampe) bereit.
(4) Der Auftraggeber übergibt die für die Beförderung erforderlichen Begleitpapiere (§ 413 HGB).

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Berechnet wird die Gesamtstrecke ab unserem Standort Wiesent über Abhol- und Zielort zurück zum Standort, zuzüglich der bei Vertragsschluss gültigen Zuschläge (Dringlichkeit, Wochenende/Feiertag, Nacht), Pauschalen (Sperrgut, Zwischenstopp) und Aufwände (Beladehilfe, Wartezeit ab der 16. Minute). Der Mindestpreis je Fahrt ist in der Preisliste ausgewiesen.
(3) Die Vergütung ist nach Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Bei Rahmenverträgen erfolgt die Abrechnung monatlich. Bei Neukunden können wir Vorkasse verlangen.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.

§ 7 Stornierung

(1) Bis zur Abfahrt unseres Fahrzeugs vom Standort kann der Auftraggeber kostenfrei stornieren.
(2) Nach Abfahrt berechnen wir die bis zur Stornierung gefahrene Strecke ab Standort und zurück nach Preisliste, mindestens den Mindestpreis; ist die Sendung bereits übernommen, den vollen vereinbarten Preis.
(3) Kann die Sendung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat (Sendung nicht bereit, niemand anwesend, ausgeschlossene Güter), nicht übernommen werden, gilt Absatz 2 entsprechend; zusätzlich berechnen wir die Wartezeit.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften für Verlust und Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme bis zur Ablieferung sowie für Überschreitung der Lieferfrist nach den §§ 425 ff. HGB.
(2) Die Haftung für Güterschäden ist nach § 431 HGB auf 8,33 Rechnungseinheiten (Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds) je Kilogramm des Rohgewichts der Sendung begrenzt. Die Haftung für Lieferfristüberschreitung ist auf das Dreifache der Fracht begrenzt (§ 431 Abs. 3 HGB).
(3) Eine höhere Haftung kann vor Auftragserteilung gegen Aufpreis schriftlich vereinbart werden (Wertdeklaration, § 449 HGB); der Auftraggeber hat den Wert vorher anzugeben.
(4) Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Vorsatz oder Leichtfertigkeit (§ 435 HGB) und nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(5) Wir unterhalten eine Verkehrshaftungsversicherung im gesetzlichen Umfang.
(6) Äußerlich erkennbare Schäden sind bei Ablieferung, verdeckte Schäden innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen (§ 438 HGB).

§ 9 Rahmenverträge

Für regelmäßige Touren können Rahmenverträge mit Mengenrabatt, festen Abholzeiten und monatlicher Sammelrechnung vereinbart werden. Sie laufen auf unbestimmte Zeit und sind von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündbar.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Regensburg.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 21.09.2026 — Donausportbootcharter UG (haftungsbeschränkt), Petersberg 4b, 93109 Wiesent